Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits mit einer neuen Klage.
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Delegierten des 68. Deutschen Juristentags für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Damit erhöht sich weiter der Druck auf Union und FDP, wirksam gegen Lohndumping vorzugehen.
"Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden.
Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist.
Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.
Einem Entwurf des Atomgesetzes zufolge könnte die Endlagerung bald privatisiert werden. Die Verantwortung geht möglicherweise an die Atomindustrie, die in Gorleben vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Selten waren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen die Gesundheitsreform. Der Hauptvorwurf lautet: ungerecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reformpläne entscheiden. Aber der öffentliche Widerstand formiert sich.
Schwarz-Gelb hat erste Einzelheiten zur Hartz-IV-Reform vorgelegt. Künftig sollen die Bezüge an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat verfassungsrechtliche Bedenken an den Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt die Regierung davor „Tricks anzuwenden“.
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.
Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: Schluss jetzt!“
