Die SPD hat im Jahr 2000 den Atomausstieg durchgesetzt. Denn Atomkraft ist gefährlich, teuer und die Endlagerfrage bleibt ungelöst. Sie ist eine Hochrisiko-Technologie von gestern. Die Energieversorgung der Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zeit zurückdrehen und den Atomausstieg kippen.

Der notwendige Strukturwandel der Stromversorgung hin zu höherer Energieeffizienz, einem deutlich größeren Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung und hoher Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke grundsätzlich in Frage gestellt, da erneuerbare Energien und Atomstrom nicht kompatibel sind – Atomkraftwerke können nicht flexibel auf die Einspeisung der Erneuerbaren reagieren, jedes hoch- und runterfahren ist für die Betreiber unrentabel.

Die SPD hat will das Reduktionsziel 80 bis 95 Prozent Co2 Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreichen, um deine Erderwärmung über maximal zwei Grad zu verhindern.

Ohne Umstellung auf Erneuerbare Energien wird dies nicht gelingen. Gefährdet wären auch viele moderne Arbeitsplätze. In Deutschland arbeiten bereits über 300.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien, Tendenz steigend. Die Entwicklung in diesem Bereich würde durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke massiv gebremst.

Die Fakten:

Kernkraft ist teurer, als Union, FDP und Atomwirtschaft behaupten.

• Profite für Großunternehmen: Alte Kraftwerke sind abgeschrieben. Sie bringen pro Tag eine Million Euro Extra-Profite für die Energie-Multis. Und steigern damit die Boni der Energie-Manager. 61 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne winken den Energieversorgern bei einer Verlängerung der Laufzeiten auf 40 Jahre.
• Die vier großen Energieunternehmen setzen hohe Strompreise aufgrund ihrer Marktdominanz durch. Eine Laufzeitverlängerung würde dieses Oligopol der großen Energiekonzerne zementieren. Dezentrale kleine Kraftwerke und Erneuerbare Energien fördern dagegen den Wettbewerb. Die Preise würden sinken.
• Der Steuerzahler hat nach unterschiedlichen Schätzungen die Atomenergie schon mit 45 bis 100 Milliarden Euro subventioniert. Dabei liegt auch das Restrisiko allein beim Steuerzahler – bis hin zur Sanierung maroder Endlager, wie beispielsweise Asse. Eine alle Risiken abdeckende Haftpflicht würde zur Unwirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke führen.
• Die Atomkraft-Lobby privatisiert also die Gewinne und kollektiviert die Verluste: Die Folgekosten der Atomenergie (u.a. Rückbau, Endlagerung, Schutz vor Terroranschlägen) von weit über 20 Milliarden Euro soll der Steuerzahler übernehmen.
• Kernbrennstoffe werden nicht wie Öl, Gas und Kohle besteuert. Die SPD fordert darum eine Brennstoffsteuer. Dies ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Allgemeinheit allein für die Beseitigung des Mülls zahlen muss. Dabei soll nicht der Strom, sondern die zu seiner Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe besteuert werden. Das belastet nicht die Verbraucher, sondern die AKW-Betreiber.

Nur bei Erneuerbaren Energien ist Deutschland vollständig unabhängig von Importen.

• Atomkraft macht Deutschland abhängig von anderen Staaten. Denn 100 Prozent des benötigten Urans muss importiert werden.
• Zwischen 2000 und Juni 2008 ist der Weltmarktpreis von Uran auf das 20-fache gestiegen. Je mehr die Atomstromerzeugung ansteigt, desto schneller erschöpfen sich die weltweiten Uranvorkommen.
• Keine Stromlücke beim Atomausstieg: Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2008 vorgelegter Bericht zur Versorgungssicherheit sieht auch bei Einhaltung des Fahrplans beim Atomausstieg die Stromversorgung gesichert. Auch der Jahresbericht der Bundesnetzagentur bestätigt, dass Deutschland auf Jahre Nettostromexporteur bleiben wird.

Nur Erneuerbare Energien haben Zukunft.

• Laufzeitverlängerungen würden Investitions- und Innovationsdynamik der letzten Jahre bei den erneuerbaren Energien bremsen.
• In der Branche der Erneuerbaren Energien sind über 300.000 Menschen beschäftigt. Das ist der Arbeitsmarkt der Zukunft.
• Atomkraft kann die Klimaschutzprobleme nicht lösen. Sie deckt weltweit nur einen Anteil von ca. 2,5 Prozent des Endenergieverbrauchs. Erneuerbare Energien kommen bereits auf 20 Prozent.

Es gibt keine Renaissance der Atomenergie.

• In den letzten zwei Jahrzehnten sind deutlich mehr Atomkraftwerke vom Netz gegangen als neue hinzugekommen. 2008 wurde erstmals seit 42 Jahren kein einziger neuer Reaktor in Betrieb genommen. Insgesamt produzieren vergleichsweise wenige Länder Atomstrom, wogegen es einen weltweiten Boom bei den erneuerbaren Energien gibt, bei denen Deutschland Weltmarktführer ist.
• Die Mehrheit in Deutschland lehnt Atomkraft ab: Am 5. September demonstrierten allein 50.000 Menschen in Berlin gegen Atomkraft - Zustimmung sieht anders aus!
• 37 Prozent sehen in der Atomkraft eine große Gefahr, weitere 20 Prozent sogar eine sehr große Gefahr für sich und ihre Familien. Nur 8 Prozent aller Bundesbürger sind der Meinung, dass Atomkraftwerke, mögliche Anschläge auf Atomkraftwerke, Atomtransporte und radioaktiver Müll für sie und ihre Familien keine Gefahr darstellen. In einer Umfrage sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel in Schleswig-Holstein und anderer älterer Atomkraftwerke aus (Emnid, 9. Juli 2009)

Kernkraft kann nie ganz sicher sein.

• Vorfälle und Sicherheitslücken sind Normalität: Deutsche Atomkraftwerke laufen nicht störungsfrei und zuverlässig. Laut dem Bericht der Bundesregierung haben acht der 17 Atomkraftwerke technische Mängel.
• Auch bei einer möglichen Nachrüstung bleiben alte Atomkraftwerke alles andere als sicher. Die Reaktoren wurden für eine Laufzeit von 25, nicht 40 oder 60 Jahren konzipiert. Denn Reaktoren altern – damit steigen die Risiken mit jedem weiteren Betriebsjahr an.
• Atomkraftwerke können nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt werden.
• Nach Tschernobyl leiden in der Ukraine noch immer 2,4 Millionen Menschen an den Folgeschäden der Katastrophe. 40 Prozent der Wälder dort sind verseucht. Krebserkrankungen bei Kindern sind dort massiv gestiegen. Der volkswirtschaftliche Schaden beträgt mehrere hundert Milliarden US-Dollar.

Die Endlagerfrage bleibt ungelöst

• Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft steht keine sichere Lösung für die Endlagerung des Atommülls zur Verfügung. Das belegen auch die maroden Endlager Morsleben und Asse: So sind beispielsweise seit 2005 in Asse 77.000 Liter radioaktiv kontaminierte Lauge ausgetreten. Nun muss der dort eingelagerte Atommüll wieder geborgen werden. Die Bundesregierung will dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten – nicht die Verursacher.
• In keinem der 31 Staaten, die Atomenergie nutzen, ist ein funktionierendes Endlager für hochradioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken in Betrieb.
• Auch Gorleben ist keine Lösung: Aktuell kommen immer mehr Umstände ans Licht, die ein unseriöses Auswahlverfahren bei Gorleben dokumentieren. Dieses Risiko für die Menschen um Gorleben wird die SPD nicht mitragen. Vor allem aber dürfen die Atommüllberge nicht durch eine Restlaufzeitverlängerung unendlich anwachsen.